Generalbundesanwalt Harald Range sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von Internet-Telefonie mithilfe der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der über Trojaner der Inhalt der Gespräche vor der Verschlüsselung beim Sender beziehungsweise nach der Entschlüsselung beim Empfänger abgehört wird. Für den entsprechenden Einsatz sogenannter Staatstrojaner Quelle: Heise.de… [weiterlesen]
Verfassungrechtliche Bedenken: Generalbundesanwalt verzichtet auf Staatstrojaner-Einsatz
18. Dezember 2012 von
Zollkriminalamt sucht Trojaner-Programmierer
4. November 2012 von
Das Zollkriminalamt (ZKA) ist mit einer Stellenanzeige auf der Suche nach Entwicklern von Staatstrojanern. Beim Dienstsitz der Strafverfolgungsbehörde in Köln sind demnach zum nächstmöglichen Zeitpunkt für zwei Jahre zwei Stellen mit dem Aufgabenschwerpunkt Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu besetzen. Das Aufgabengebiet soll hauptsächlich Planung, Betrieb und Optimierung eines modernen Telekommunikationsnetzes Quelle: Heise.de… [weiterlesen]
Neuer Streit um gesetzliches Zaumzeug für Staatstrojaner
5. August 2012 von
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri fordert Trojaner-Gesetze für Bund und Länder. Diese seien notwendig, um den Einsatz der Spionage-Software zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei zu regeln, sagte er nach einer Überprüfung von Maßnahmen zum Abhören der Internet-Telefonie. Der Jurist sprach von einem tiefdunklen Graubereich, in dem die bayerischen Strafverfolger Quelle: Heise.de… [weiterlesen]
SCHAAR HÄLT STAATSTROJANER FÜR RECHTSWIDRIG
17. Februar 2012 von
17.02.12 | 20:37 Uhr | 21 mal gelesen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält die von Bundesbehörden eingesetzte Staatstrojaner-Software für rechtswidrig. Weder die Strafprozessordnung noch das Zollfahndungsgesetz stellten eine hinreichende Rechtsgrundlage für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) dar, heißt es in einem am Freitag im Internet aufgetauchten Quelle: ad-hoc… [weiterlesen]