Gesetz

21. Dezember 2024

29C3: Regeln für Staatstrojaner gefordert – Netzpolitik – derStandard.at › Web

Besser ein enges, striktes, klares Gesetz als gar keines Der Chaos Computer Club (CCC) hat deutsche Regierung sowie den Bundestag
aufgefordert, eine klare gesetzliche Regelung für den umstrittenen Einsatz
staatlicher Überwachungssoftware zu schaffen. Auf dem Kongress der
Organisation in Hamburg kritisierte der Berliner Richter Ulf Buermeyer am
Freitag: Es gibt keine klare Rechtsgrundlage – wenn gelauscht Quelle: Der Standard.at… [weiterlesen]

• WLan für alle Die Sorglosbox soll offene Netze vor Abmahnungen schützen GIGA

Die sorglose Zeit währte nur kurz. Wer früher Cafés oder Kneipen besuchte, nutzte die offenen WLan-Netze der Gastronomen, um kostenlos im Internet zu surfen. Dann kam das sogenannte Störerhaftung-Urteil des BGHs aus dem Jahr 2010. Fortan wurden alle Anbieter offener Netze in Haftung genommen. Verstößt ein Nutzer des Service durch illegale Downloads gegen geltendes Recht, wird der Anschlussinhaber per Gesetz Quelle: GIGA… [weiterlesen]

Bundesrat: Umstrittenes Meldegesetz muss nachgebessert werden

Nicht nur Daten­schützer und empörte Bürger liefen Sturm gegen den Gesetz­entwurf, auch führende Politiker äußerten ihren Unmut. Und zwar nicht nur über das Gesetz, sondern auch über die Art und Weise, wie es durch­ge­wunken worden war. Während des EM-Halb­final­spiels Deutsch­land-Italien war nur ein kleiner Teil der Bundes­tags­ab­geordne­ten bei der Verab­schiedung des Gesetzes anwesend – von einem Kniefall Quelle: Teltarif… [weiterlesen]

Duma erklärt NGOs zu “Auslandsagenten”

[Bildunterschrift: Die Duma in Moskau. ]

Internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werden in Russland bald als ausländische Agenten eingestuft. Die russische Staatsduma billigte den Gesetzentwurf mit großer Mehrheit. Jetzt muss nur Präsident Putin die Entwürfe noch unterzeichnen. Das gilt aber als reine Formalität.Das Gesetz richtet sich gegen alle NGOs, die vom Ausland aus finanziert und Quelle: Tagesschau NEU… [weiterlesen]

EU: EU will Musik-Download erleichtern – Digital – Augsburger Allgemeine

Europas Internetnutzer sollen Musik bald leichter und grenzenlos aus dem Internet herunterladen können. Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass jeder europäische Hit künftig in allen EU-Ländern zugänglich ist.

Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet / Archiv dpa

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier präsentierte am Mittwoch in Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]

EU: EU will Musik-Download erleichtern – Digital – Augsburger Allgemeine

Europas Internetnutzer sollen Musik bald leichter und grenzenlos aus dem Internet herunterladen können. Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass jeder europäische Hit künftig in allen EU-Ländern zugänglich ist.

Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet / Archiv dpa

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier präsentierte am Mittwoch in Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]

Japan: Usern droht Gefängnis für illegale Downloads – Copyrights – derStandard.at › Web

Umstrittenes Gesetz stellt Musik- und Film-Dowloads unter Strafe – ab Oktober in KraftIn Japan tritt mit 1. Oktober ein besonders scharfes Gesetz gegen den Download urheberrechtlich geschützter Musik und Filme in Kraft. Filesharern droht bei einer Verurteilung eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 20.000 Euro (zwei Millionen Yen) oder zwei Jahre Gefängnis, berichtet die Japan Times.
Illegal seit 2010
Laut Quelle: Der Standard.at… [weiterlesen]

Osmos HD – Entspanntes Physik-Spiel | Android Blog zu Apps & Handys

Die Großen fressen die Kleinen, das ist ein Gesetz der Natur. Und genau an diesem Gesetz orientiert sich Osmos, ein Spiel des kanadischen Entwicklers Hemisphere Games. Im Gegensatz zu anderen Spielen geht es in Osmos nicht um Action und Geschwindigkeit, sondern eher um besonnenes Handeln. Es ist also durchaus auch für ein entspanntes Spielchen zum Feierabend geeginet.
Fressen oder gefressen werden – das ist die Quelle: Blod Android… [weiterlesen]

• Berufung abgelehnt: Google darf in Taiwan weiterhin keine Apps verkaufen GIGA

Google musste in Taiwan erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Bereits im Juni 2011 hatten die Anwälte von Google reichlich zu tun, als dem Unternehmen verboten wurde, in Taiwan Android Apps zu verkaufen. Der Grund dafür ist das kurze Zeitfenster (15 Minuten) für die “Rückgabe” von Apps. Google war bereits in Berufung gegangen, doch diese wurde nun abgelehnt.

Das Ganze hat damit angefangen, Quelle: GIGA… [weiterlesen]

Rückschlag für Samsung – Freie Presse

Düsseldorf (dapd). Rückschlag für Samsung: Der koreanische Elektronikkonzern darf seine iPad-Rivalen Galaxy Tab 10.1 und Galaxy Tab 8.9 auch weiterhin nicht in Deutschland verkaufen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am Dienstag, Samsung habe bei der Gestaltung der Geräte gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. Durch das eng an das iPad angelehnte Design nutze Samsung den Kultstatus Quelle: Freie Presse… [weiterlesen]