Das Oberste Gericht der Niederlande, der Hohe Rat, möchte Rechtsklarheit über die Möglichkeit zum Erstellen von Privatkopien schaffen. Es hat daher dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob nach EU-Recht ein privater Download aus einer rechtswidrigen Quelle etwa beim Filesharing an sich illegal ist. Der Hoge Raad möchte zudem laut einem Bericht von TorrentFreak wissen, welchen nationalen Quelle: Heise.de… [weiterlesen]
Europäischer Gerichtshof soll über Privatkopie von illegaler Quelle entscheiden
26. September 2012 von
Apple und Samsung zanken weiter
22. August 2012 von
Ein letzter Verhandlunsversuch ist gescheitert. Richterin Lucy Koh hatte Apple und Samsung ausdrücklich auf die Risiken hingewiesen, wenn komplexe Patentverfahren von Geschworenen entschieden werden. Sie legte den Unternehmen nahe, untereinander eine Lösung auszuhandeln.
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