9. Januar 2025

Überwachung sozialer Netzwerke wie Facebook & Co. “kein Grundrechts­eingriff”

25. Juli 2014 von

Das Bundes­innen­ministerium hat die von
Bundes­nachrichten­dienst (BND) und
Bundeswehr geplante Überwachung
sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook als grundrechts­konform
verteidigt. Es liegt kein Eingriff in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet
verfügbare Kommunikations­inhalte erhebt, die sich an jedermann oder
zumindest an einen nicht Quelle: Teltarif… [weiterlesen]



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